Bundestag und Bundesrat haben im Juni eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht, die zum Ziel hat, die Genehmigungsverfahren von bestimmten Anlagen – dazu zählen unter anderem Windräder – zu beschleunigen. Auch das Repowering von Windrädern, damit ist das Ersetzen alter Windräder durch neue gemeint, soll zukünftig schneller gehen. Als „Super-Turbo“ bezeichnen Abgeordnete der Regierungsfraktionen diesen Schritt. Doch hat die längst überfällige Neuerung diese Bezeichnung wirklich verdient?
Regulieren wir uns zu Tode?
Eines der Hauptprobleme in Deutschland ist die Bürokratie. Sie betrifft alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung und ist auch eine spürbare Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei ist Zeit ein so wichtiger Faktor, wenn wir das Fortschreiten des Klimawandels verlangsamen wollen. Genehmigungsverfahren dauern zu lange und sind zu kompliziert. Zudem können die Chancen der Digitalisierung nicht genutzt werden, da es auch in diesem Bereich hapert. Klingt alles nach hausgemachten Problemen.
Der „Super-Turbo“ dürfte in den skandinavischen Ländern, die zur Spitzengruppe im Bürokratie-Ranking gehören, wohl nur ein müdes Lächeln erzeugen, doch für uns ist er ein wesentlicher Schritt, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Schauen wir uns die geplanten Erleichterungen an.
Diese Aspekte sollen zu verkürzten Genehmigungsverfahren beitragen
Um ganze zehn Monate sollen Genehmigungsverfahren dank der Neuerungen verkürzt werden. Darum geht es unter anderem:
- Abschaffung einzelner Verfahrensschritte
- Nutzung digitaler Möglichkeiten
- Genehmigungsfristen dürfen nur noch einmal um drei Monate verlängert werden
- Nicht ausschlaggebende Unterlagen dürfen zukünftig nachgereicht werden
- Erörterungstermine für die Öffentlichkeit sollen wegfallen oder digital stattfinden
Unser Fazit
Natürlich kann man sich jetzt darüber auslassen, dass die Maßnahmen bereits vor mindestens zehn Jahren hätten umgesetzt werden müssen, doch das wäre nicht zielführend, da sich die Vergangenheit nicht ändern lässt. Wünschenswert wäre, dass sich der prognostizierte Erfolg bei den Genehmigungsverfahren tatsächlich einstellt, denn zwischen Theorie und Praxis liegen bei unseren Gesetzen häufig Welten. Des Weiteren ist zu hoffen, dass auch in anderen Bereichen ähnliche Schritte unternommen werden. Deutschland muss flexibler werden, um seine Standortattraktivität zu verbessern UND um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.
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