Saubere und faire Energiepreise schaffen (LichtBlick Aktuell – 7.7.2021)

I. Darum geht’s

Umweltschädliche Energie muss teuer, saubere Energie preiswert werden. LichtBlick fordert deshalb eine Preisreform. Der CO₂-Preis für Brenn- und Treibstoffe aus klimaschädlichem Erdgas und Erdöl soll erhöht, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Damit würde Strom für alle um 6,5 Cent pro Kilowattstunde günstiger. Einkommensschwache Haushalte sollten zusätzlich ein „Bürger*innen-Geld“ erhalten, um die Mehrkosten für klimaschädliche Energie ausgleichen zu können.

II. Die wichtigsten Fakten

EEG-Umlage
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichert Erzeuger*innen von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine finanzielle Förderung in Form einer festen Vergütung pro Kilowattstunde eingespeisten Stroms zu. Die Förderung läuft über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Höhe der Vergütung ist bei kleineren Anlagen im Gesetz festgeschrieben, bei großen Anlagen wird sie über Ausschreibungen am Markt ermittelt. Die Erzeugungskosten für Strom aus erneuerbaren Energien liegen in der Regel über dem Börsenpreis. Die EEG-Vergütung deckt die Differenz zwischen Erzeugungs- und dem erzielten Markterlös des Ökostroms ab. Dadurch entstehen Mehrkosten, die über die EEG-Umlage auf den Strompreis umgelegt werden und – mit einigen Ausnahmen – von allen Stromverbraucher*innen zu bezahlen sind. Die Höhe der Umlage wird jährlich neu festgesetzt. Aktuell liegt sie bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Sie läge höher, wenn nicht seit Beginn dieses Jahres erstmals ein Teil der Mehrkosten durch Steuermittel aus dem Bundeshaushalt gedeckt würde.

CO₂-Preis
Bei der Energieversorgung greifen zwei verschiedene CO₂-Preissysteme: Der EU-Emissionshandel, der für fossile Kraftwerke und Industriebetriebe gilt, sowie das seit Anfang 2021 in Deutschland geltende nationale CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas.

Den EU-Emissionshandel gibt es bereits seit dem Jahr 2005. Unternehmen müssen an der Börse so genannte CO₂-Verschmutzungsrechte für jede Tonne CO₂, die sie freisetzen, kaufen. Die Zahl der Zertifikate ist begrenzt und wird regelmäßig abgesenkt. Bei hoher Nachfrage verknappt sich das Angebot und der Preis steigt. Viele Jahre lag er unterhalb von 10 Euro pro Tonne. Anfang Juli 2021 erreichte er mit fast 60 Euro pro Tonne CO₂ ein Allzeithoch. Experten gehen von weiter steigenden Preisen aus. Damit würden mehr und mehr Stein- und Braunkohlekraftwerke unwirtschaftlich.

In Deutschland wurde zusätzlich zum EU-Emissionshandel zum Jahresbeginn 2021 ein „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ (BEHG) eingeführt, um den Treibhausgas-Ausstoß im Wärme- und Verkehrssektor zu reduzieren. Derzeit liegt er bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Bis zum Jahr 2025 soll er schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Das Umweltbundesamt schlägt vor, den Preis bis zum Ende des Jahrzehntes auf über 100 Euro pro Tonne anzuheben, damit er die erforderliche Lenkungswirkung in Richtung Klimaneutralität entfaltet.

Steuern und Umlagen
Die verschiedenen Energieträger sind sehr unterschiedlich mit staatlichen Abgaben belastet. Beim Haushaltsstrom machen die staatlich induzierten Kostenbestandteile, etwa Netzkosten, EEG-Umlage, Steuern etc. rund 25 Cent pro Kilowattstunde aus. Bei Benzin und Diesel sind es nur 9,5 bzw. 6,4 ct, Erdgas und Heizöl nur 3,2 bzw. 1,5 ct/kWh – inkl. des neuen CO₂-Preises. Die ungleiche Abgabenlast macht Strom, der inzwischen fast zur Hälfte aus klimaneutralen erneuerbaren Quellen stammt, unverhältnismäßig teuer. Das konterkariert auch die Bestrebungen, klimaschädliche fossile Energien durch saubere Energien im Wärmemarkt und in der Mobilität zu ersetzen.

III. Die LichtBlick Klimareform für saubere und faire Energiepreise

Die Energiepreise sind in mehrfacher Hinsicht nicht zukunftsfähig. Zum einen machen sie Strom gerade für Privatkunden unnötig teuer. Zum anderen begünstigen sie den Einsatz klimaschädlicher fossiler Energieträger. Trotz anderslautender Vereinbarung in ihrem Koalitionsvertrag, hat die aktuelle Bundesregierung das Thema vernachlässigt. Jetzt wird es höchste Zeit für eine Preisreform, die dreckige Energien verteuert und saubere Energien günstig macht.
LichtBlick schlägt dazu Folgendes vor:

• Der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll kurzfristig von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne CO₂ erhöht werden. Das entspräche einer Erhöhung der Endkundenpreise gegenüber heute um 11 Cent pro Liter Heizöl oder Diesel, um 9,8 Cent pro Liter Benzin und 0,8 Cent pro kWh Erdgas.
• Aus den Mehreinnahmen soll zum einen die Förderung des Ökostromausbaus vollständig finanziert werden. Die EEG-Umlage soll gestrichen, Strom damit gegenüber heute um 6,5 Cent pro Kilowattstunde günstiger werden.
• Zusätzlich soll als Ausgleich für einen stärkeren Anstieg des CO₂-Preises ein „Bürger:innen-Geld“ eingeführt werden. Der verbleibende Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis soll über eine direkte Überweisung aufs eigene Konto an die Bürger:innen zurückerstattet werden.